AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle mit mir geschlossenen Verträge zwischen meinem Unternehmen CORON TECHNOLOGIES, vertreten durch Herrn Florian Bartel, Winzererstr. 83, 80797 München, und Ihnen als meinen Kunden. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. §13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
(2) Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, meiner schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiere ich nicht. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.
(5) Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

§ 2 Allgemeines

(1) Meine Webseite wird ausschließlich für Informationen und Kontakte verwendet. Ich verkaufe nichts über diese Webseite und es werden auch keine Aufträge über die Webseite erstellt.
(2) Als Kunde sehen Sie auf meiner Website lediglich meinen Tätigkeitsbereich, meinen Standort und wie Sie mich erreichen können. Auch meine Preise sind auf der Website einsehbar.
(3) Ich, Florian Bartel, bin Sachkundiger nach G607 (Was die G 607 ist, wird hier ausführlich beschrieben: https://dergaspruefer.de/wohnmobile_g607/) und mache Prüfungen von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Straßenfahrzeugen wie z.B. Wohnmobilen, Caravan und Motorcaravan, sowie in Wohneinheiten zur vorübergehenden Nutzung wie z.B. Kleingärten und Dauercamper mit einem Höchstverbrauch von 1,5 kg/h.
Des Weiteren bin ich zur Prüfung befähigte Person nach DGUV 110-010 (Was die DGUV 110-010 ist, wird hier ausführlich beschrieben: https://dergaspruefer.de/gastronomie/) und mache Prüfungen von: gewerblichen Flüssiggas-Flaschenanlagen zu Brennzwecken im Gastronomiebereich, Schaustellergewerbe und Baugewerbe.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von meinen Tätigkeitsbereichen auf meiner Homepage stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Auftrages beziehungsweise Vertragsschlusses dar.
(2) Bei Interesse Ihrerseits müssen Sie mit mir einen Termin vereinbaren und Sie suchen mich entweder auf einem Parkplatz in der Nähe meiner Adresse auf, oder ich besuche Sie zuhause. Sie erhalten dann ein rechtsverbindliches Angebot von mir per E-Mail, per SMS oder per Whatsapp. Termine können vereinbart werden per Kontaktformular, per E-mail, per Telefon, persönlich, per SMS oder per WhatsApp.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich Ihre Beauftragung durch eine Annahmeerklärung annehme, welche auch als solche erkennbar ist.
(4) Sollte die Prüfung von Flüssiggasanlagen bei Ihnen nicht möglich sein, aus welchen Gründen auch immer, sehe ich von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Ich  werde Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(5) Ich bin berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn ich aufgrund meiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt mein Honoraranspruch für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.
(6) Ein Vertragsschluss ist mit Privatkunden und mit gewerblichen Kunden möglich.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze dieser Klausel sind darauf nicht anwendbar.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat.
(5) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
(6) Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten kann ich eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 5 Ablauf der Prüfung

(1) Ich stelle bei der Prüfung sicher, dass alle Bauteile (Gasregler, Schläuche, etc.) unbeschädigt sind und nicht verfallen sind. Insbesondere achte ich darauf, dass die Schläuche und Gasregler alle 10 Jahre gewechselt wurden.
(2) Des Weiteren führe ich die verpflichtende 2-jährige Wiederholungsprüfung bei Wohnmobilen, Wohnwägen, Gastronomie, Schaustellergewerbe und Baugewerbe durch, sowie eine Nachprüfung bei Umbauten.
(3) Ein Austausch einzelner Bauteile durch mich ist möglich, auch Umbauten werden durch mich vorgenommen.
(4) Sollte die Anlage undicht sein, suche ich mithilfe eines Lecksuchsprays die Undichtigkeit. Sollte sich diese aber hinter Verkleidungen/Möbeln befinden bin ich nicht dazu berechtigt/verpflichtet diese auszubauen. Sie als Kunde müssen dann eine entsprechende Werkstatt aufsuchen.
(5) Als Kunde sind Sie selbst für Ihre Anlage verantwortlich. Sie müssen Bauteile wie Schläuche regelmäßig austauschen und sich auch um eine rechtzeitige Wiederholungsprüfung kümmern. Gerne übernehme ich diese Wiederholungsprüfung für Sie, wenn Sie mich
rechtzeitig dafür selbst beauftragen.

§ 6 Inhalt des Dienstleistungsvertrages

(1) Ich erbringe meine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass ich meine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwende. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung von mir erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder von mir individuell für den Kunden erstellt.
(3) Sämtliche Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf meiner Webseite als auch sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne meine ausdrückliche Erlaubnis Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
(4) Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.

§ 7 Durchführung der Dienstleistung

(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
(2) Ich bin berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei mir oder einem Dritten, von mir eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die mich ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(3) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf meiner Website dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(4) Ich bin berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(5) Ich muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Ich bin berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.
(6) Der Kunde hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Verträgen festgelegt.

§ 8 Preise

(1) Preisangaben auf meiner Homepage für Privatkunden sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für gewerbliche Kunden sind die Preise exklusiver Umsatzsteuer.
(2) Wenn Sie wünschen, dass ich Sie zuhause aufsuche, müssen Sie die dafür entstehenden Fahrtkosten selbst tragen. Die Kosten dafür können Sie meiner Preisliste entnehmen.

§ 9 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht

(1) Meine Rechnung und die ggf. anfallenden Fahrtkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang meiner Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können direkt nach der Prüfung in bar bezahlen.
(3) Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges bin ich berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben. Ferner behalte ich mir vor, regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass ich den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Kunden verliere.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber meinen Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(5) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
(6) Ich behalte mir vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise für Serviceleistungen nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist dabei erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich.

§ 10 Haftung und Gewährleistung
(1) Ich hafte Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen hafte ich – so weit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist meine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und - ausschlüssen unberührt.
(4) Ich hafte für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
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§ 11 Urheberrecht
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§ 12 Datenschutz
(1) Ich erhebe, verarbeite und nutze personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden.
(3) Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Zudem hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(4) Ich setze technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch mich gespeicherten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf meiner Webseite zu finden: https://dergaspruefer.de/datenschutz/

§ 13 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verliert.
(4) Bezüglich der vollständigen Widerrufsbelehrung verweise ich auf die Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian Bartel, Winzererstr. 83, 80797 München,  Telefonnr.: +4917657623860,   E-Mail-Adresse: dergaspruefer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Florian Bartel, Winzererstr. 83, 80797 München, E-Mail-Adresse: dergaspruefer.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Streitbeilegung
Ich bin zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Zweck des Vertrags und dem Willen der Beteiligten bei seinem Abschluss am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt im Fall von ungewollten Regelungslücken.